«Sitzung in Kürze 01/2024» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz

Revidierter Anhang zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS

Das Projektportfolio der Agenda DVS wurde basierend auf der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027» durch die Gremien der DVS weiterentwickelt. An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium den revidierten Anhang zur Agenda DVS zur Genehmigung durch die Träger
freigegeben. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden den Anhang voraussichtlich im Sommer 2024 verabschieden.

Im Anhang werden die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte aufgeführt, die mittels gemeinsamer Anschubfinanzierung von Bund und Kantonen gefördert werden. Basis der gemeinsamen Finanzierung ist die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027 vom 30. August 2023. Mit der Agenda DVS setzen Bund und Kantone gemeinsame Schlüsselprojekte um, namentlich zur Umsetzung des Behörden-Logins AGOV, zur behördenübergreifenden digitalen Identifikation sowie im Bereich des föderalen Datenmanagements.

Weiterentwicklung Organisation DVS

Das politische Führungsgremium hat das weitere Vorgehen in Bezug auf die Ausgestaltung der Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung bestimmt. Es hat dazu ein Mandat freigegeben. Wie in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung der DVS vorgesehen, evaluiert die DVS zur Weiterentwicklung von Organisation und Leistungen regelmässig ihre Strukturen und Prozesse. Das politische Führungsgremium hat den Beauftragten der DVS, Peppino Giarritta, mandatiert, die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Organisation DVS mit der Evaluation aufzunehmen. Das politische Führungsgremium setzt einen Steuerungsausschuss mit dem Beauftragten der DVS, der Generalsekretärin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Barbara Hübscher Schmuki, dem stellvertretenden Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, Thomas Minger, sowie einer Vertretung der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, ein, um das Mandat gemäss Projektbeschreibung umzusetzen. 

Jahresrechnung 2023

Das politische Führungsgremium hat die Jahresrechnung 2023 der DVS genehmigt. Die Ausgaben der DVS betrugen im Jahr 2023 total rund 14.5 Millionen Franken.

Jahresbericht Digitale Verwaltung Schweiz 2023

Das politische Führungsgremium hat den Jahresbericht 2023 der DVS genehmigt. Er berichtet insbesondere über die Umsetzung der Agenda DVS, die E-Government-Ziele und die Aktivitäten der Arbeitsgruppen. Weiter fasst er die Tätigkeiten der Geschäftsstelle zu Planung, Monitoring und Kommunikation zusammen. Im Jahr 2023 lag der Fokus der DVS auf der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie, der Förderung von strategischen Projekten in den Bereichen digitale Basisdienste und Infrastrukturen sowie auf der staatsebenen-übergreifenden Zusammenarbeit. 

Berichte zu Controlling, Monitoring und Abschluss der E-Government-Strategie
Schweiz 2020−2023

Das politische Führungsgremium wurde über den Controllingbericht und den Monitoringbericht 2024 informiert. Der Umsetzungsplan der DVS ist auf Kurs, es konnten letztes Jahr wichtige Zwischenziele wie die Gesetzgebungsarbeiten für die staatliche E-ID, die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E-Voting und die Förderung innovativer Projekte erreicht werden. Der Umsetzungsplan E-Government wird mit dem Ende der Strategie E-Government Schweiz 2020-2023 abgeschlossen. Der Beauftragte der DVS hat das politische Führungsgremium über das in der ausgelaufenen Strategie Erreichte informiert und Impulse für die zukünftige Ausrichtung abgeleitet (Abschlussbericht). Die gewonnenen Erkenntnisse
werden in die Evaluation einbezogen und fliessen in den weiteren Entwicklungsprozess ein.

Überführung der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) in die DVS

Das politische Führungsgremium hat das revidierte Geschäfts- und Finanzreglement der DVS erlassen. Dies mit der Absicht, die für die Überführung der SIK in die DVS erforderlichen Bestimmungen in Kraft zu setzen. Nach dem Beschluss der Delegiertenversammlung der SIK im Herbst 2024 wird die DVS alle Aufgaben der SIK übernehmen können. Die SIK wird, wie in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung der DVS vorgesehen, in der Folge aufgelöst.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 31. Oktober 2024 statt.