«Sitzung in Kürze 02/2024» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz
Am 31. Oktober 2024 fand unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter die achte Sitzung des politischen Führungsgremiums der DVS statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Festsetzung Umsetzungsplan 2025
An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium auf Antrag des operativen Führungsgremiums den Umsetzungsplan mit einem Finanzierungsvolumen von CHF 25.8 Mio. im Jahr 2025 freigegeben. Die jährlichen Ausgaben für die Grundfinanzierung durch Bund und Kantone betragen gesamthaft CHF 6 Mio. Für das Jahr 2025 sehen der Bund und die Kantone für die Umsetzung der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) eine Anschubfinanzierung in Höhe von CHF 24 Mio. vor. Das Projektportfolio ist auf die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024-2027» ausgerichtet.
Revision Anhang zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS 2026
Das politische Führungsgremium hat die Geschäftsstelle DVS beauftragt, die Konsultation zum Anhang der Finanzierungsvereinbarung für das Jahr 2026 vorzubereiten und bei den Trägern im November 2024 auszulösen. Der Anhang führt die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda DVS auf, die mittels gemeinsamer Anschubfinanzierung von Bund und Kantonen gefördert werden. Er ist integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS und wird einmal jährlich revidiert. Mit der Agenda DVS setzen Bund und Kantone gemeinsame dringend erforderliche Schlüsselprojekte für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung um.
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung
Das politische Führungsgremium hat sich über den Stand der Evaluation DVS informieren lassen. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung der DVS mit der Evaluation hat das Gremium an seiner letzten Sitzung vom 25. April 2024 in Auftrag gegeben. An der heutigen Sitzung hat es sich mit der Bandbreite der Varianten zur Weiterentwicklung der DVS und mit den verschiedenen Gestaltungsaspekten auseinandergesetzt. Im weiteren Verlauf stehen die Prüfung einer verbindlichen Standardsetzung sowie Möglichkeiten zur Optimierung der heutigen Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Das politische Führungsgremium hat den eingesetzten Steuerungsausschuss beauftragt, mit Unterstützung einer tripartiten Begleitgruppe Umsetzungsvarianten zu entwickeln und diese dem Gremium an seiner nächsten Sitzung für eine politische Würdigung vorzulegen. Die Umsetzungsvarianten werden anschliessend den Trägern und Partnern zur Konsultation vorgelegt. Der Steuerungsausschuss setzt sich zusammen aus dem Beauftragten der DVS, der Generalsekretärin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Barbara Hübscher Schmuki, dem stellvertretenden Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, Thomas Minger, sowie Benedikt van Spyk als Vertretung der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.
Die Arbeiten erfolgen vor dem Hintergrund der in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung der DVS vorgesehenen Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die allfällige Weiterentwicklung der DVS in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung. Die Ergebnisse der ebenfalls in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen regelmässigen Evaluation der DVS bilden einen zentralen Bestandteil dieser Entscheidungsgrundlage.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 25. Februar 2025 statt.