«Sitzung in Kürze»: Information aus dem politischen Führungsgremium
Am 10. März 2022 fand unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer im Bernerhof in Bern die erste Sitzung des politischen Führungsgremiums der Digitalen Verwaltung Schweiz statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Konstituierung
Das politische Führungsgremium hat sich konstituiert. Der Vorsitz des politischen Führungsgremiums wird in Co-Leitung von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, und Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen KdK und KdK-Delegierter für Digitalisierung, wahrgenommen.
Finanz- und Geschäftsreglement
Das Finanz- und Geschäftsreglement der DVS wurde festgelegt. Dieses präzisiert unter anderem die Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz zum internen Kontrollsystem, zur Compliance, zum Risikomanagement und zur finanziellen Führung.
Operatives Führungsgremium
Das politische Führungsgremium hat die Anforderungen an die Mitglieder des operativen Führungsgremiums präzisiert. Im operativen Führungsgremium werden primär die fachlichen Entscheidungsträgerinnen und -träger vertreten sein, die für die digitale Transformation wesentliche
Querschnittsaufgaben seitens ihrer Organisation wahrnehmen.
Auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Kantone im politischen Führungsgremium werden im operativen Führungsgremium sieben anstelle der ursprünglich fünf Sitze durch die Kantone besetzt. Die Kantone haben sich auf sieben Kandidatinnen und Kandidaten verständigt. Diese breitere Aufstellung unterstreicht das Engagement der Kantone und gewährleistet
eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen der Schweiz. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone werden von der Vertretung der Kantone in der Delegiertenversammlung vom 30. März 2022 bestimmt.
Umsetzungsplan DVS 2022
Das politische Führungsgremium hat dem Umsetzungsplan DVS 2022 basierend auf dem Umsetzungsplan von E-Government Schweiz, dem Arbeitsprogramm ICT der Schweizerischen Informatikkonferenz und den Eckwerten der Agenda «Nationale Basisdienste und Infrastrukturen» zugestimmt. Es beauftragt das operative Führungsgremium mit der Ausarbeitung der Agenda DVS und der Planung der Verwendung von Mitteln für die fünf Ambitionen zuhanden des politischen Führungsgremiums.
Die Vorhaben «Nationaler Adressdienst aufbauen» (Federführung Bundesamt für Statistik BFS) und «E-ID Gesetzgebung» (Federführung Bundesamt für Justiz BJ) aus dem Umsetzungsplan E-Government wurden als politisch bedeutungsvoll eingestuft und sollen im Rahmen der Agenda DVS gefördert werden.
Budget 2022
Das politische Führungsgremium hat dem Budgetrahmen 2022 zugestimmt. Es beauftragt das operative Führungsgremium mit der Vorbereitung des Budgets 2023 mit einem 3-Jahres-Finanzplan. 2022 sind insgesamt CHF 9'223’000 für den Umsetzungsplan DVS und rund CHF 3 Mio. für Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle veranschlagt.
Weiterentwicklung DVS
Die DVS wird etappenweise aufgebaut. Die erste Etappe ab 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor. Für eine Weiterentwicklung der DVS in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung (zweite Etappe) sind neue rechtliche Grundlagen nötig. Das politische Führungsgremium hat sich über die Weiterentwicklung zu den rechtlichen Vorgaben informieren lassen. Es hat beschlossen, Varianten zur Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen vorab im politischen Führungsgremium zu diskutieren, bevor diese zur Beratung in den Bundesrat und die Kantonsregierungen gehen.
Sitzungen 2022
Die nächsten Sitzungen des politischen Führungsgremiums finden am 14. Juni 2022 sowie am 28. Oktober 2022 statt.