«Sitzung in Kürze 01/2023» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz
Am 30. März 2023 fand unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Dieth die vierte Sitzung des politischen Führungsgremiums der DVS statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024−2027
Das politische Führungsgremium hat den Entwurf der Strategie DVS gutgeheissen und für die Konsultation bei Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden freigegeben. Mit der Strategie DVS werden inhaltlich gemeinsame Grundsätze und Leitlinien für die Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltung verankert. Die Umsetzung 2024−2027 soll mittels einer Agenda vorangetrieben werden.
Finanzierung 2024−2027 der Agenda DVS
Mit der Agenda DVS wollen der Bundesrat und die Kantonsregierungen gesamtschweizerisch dringliche Digitalisierungsprojekte umsetzen. Die Finanzierung der Agenda DVS wurde 2022 bzw. wird 2023 vom Bund im Sinne einer Vorfinanzierung alleine getragen (2022 CHF 5 Millionen und 2023 CHF 10 Millionen). Um die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS über 2023 hinaus zu gewährleisten, sieht das «Bundesgesetz über den Einsatz der elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG)» eine auf die Jahre 2024 bis 2027 befristete Anschubfinanzierung vor. Gemäss Art. 16 EMBAG kann der Bund bis zu zwei Drittel der Finanzierung der Agenda DVS tragen, die Kantone müssen dafür mindestens ein Drittel der erforderlichen Mittel beisteuern. Die gemeinsame Finanzierung zur Umsetzung der Agenda DVS ist in einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung zu regeln. Für Projekte der Agenda DVS sind in den Jahren 2024–2027 insgesamt CHF 116 Millionen vorgesehen.
Nach Abschluss der Konsultation bei Bund und Kantonen hat das politische Führungsgremium an seiner Sitzung vom 30. März 2023 den bereinigten Entwurf der Vereinbarung zuhanden der Träger freigegeben. Damit ist – unter Vorbehalt des Inkrafttretens des EMBAG per 1. Januar 2024 und der einzelnen parlamentarischen Budgetbeschlüsse – der Weg für eine langfristige gemeinsame Finanzierung von Schlüsselprojekten der DVS vorbereitet.
Jahresrechnung 2022
Das politische Führungsgremium hat die Jahresrechnung 2022 der DVS genehmigt. Die Ausgaben der DVS betrugen im Jahr 2022 total rund CHF 7,3 Millionen.
Controllingbericht und Monitoringbericht 2023
Das politische Führungsgremium hat den Controllingbericht und den Monitoringbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Der Umsetzungsplan der DVS ist auf Kurs, es konnten wichtige Zwischenziele erreicht werden.
Nächste Sitzungen
Die nächsten Sitzungen des politischen Führungsgremiums finden am 23. Juni 2023 und am 26. Oktober 2023 statt.