#04 E-Government-Gesetze: Wie werden rechtliche Grundlagen geschaffen?
Wie zu erwarten war, nutzen die Kantone den verfügbaren Spielraum: Im E-Government-Recht gibt es nämlich sowohl verschiedene zu regelnde Themen als auch verschiedene Regelungsmöglichkeiten und Herangehensweisen. E-Government-Recht ist eben eine komplexe Querschnittsmaterie. Ein Beitrag von Timur Acemoglu.
Timur Acemoglu ist Rechtsanwalt und berät öffentliche Gemeinwesen in Fragen des E-Government-Rechts.
In seinen Anfängen wurde E-Government als Informatikaufgabe verstanden. Das hatte zur Folge, dass die zu regelnden organisatorischen und strukturellen Fragen häufig in Verbindung mit der Informatik - teils auf Verordnungsstufe – geregelt wurden.
Doch E-Government hat Auswirkungen auf die Gesamtorganisation der Verwaltung und die dahinterliegenden Prozesse der Leistungserbringung: Mit dem zunehmenden Verständnis von E-Government als eigenständiges Vorhaben sind vermehrt auch spezifische Spezialgesetze zu E-Government beziehungsweise zu Behördenportalen des Staates erlassen worden oder im Gesetzgebungsprozess vorgesehen.